Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB)

Die Stadtwerke Senftenberg GmbH (Unternehmen) erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Anschluss- und/oder Versorgungsverhältnis Fernwärme sowie einem Anschluss- und/oder Versorgungsverhältnis Nahwärme (Contracting) an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem VSBG teilzunehmen. Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:

per Post:             Stadtwerke Senftenberg GmbH, Laugkstraße 13 - 15, 01968 Senftenberg

per Telefax:       (03573) 7093-15

per Mail:             kundendienst@stadtwerke-senftenberg.de

Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: (07851) 79579 40, Telefax: (07851) 79579 41, Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.

Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.